Sitzung: 12.09.2019 Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 0010/2019
Herr Bogusch erläutert, dass das Verhältnis von zwei Bewohnerparkausweisen auf einen Bewohnerparkplatz in einigen Zonen, insbesondere der Zone 3, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Da es in diesem Bereich auch keine bewirtschafteten Parkplätze mehr gibt, kann auf weitere Nachfragen nach Bewohnerparkausweisen nicht entsprechend reagiert werden. Die Änderung auf zwei Bewohnerparkzonen dient der Vereinfachung und gibt den Bewohnern eine größere Fläche, um einen Parkplatz zu finden. Die Zusammenfassung auf eine Zone war aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich, da die Ausdehnung einer Bewohnerparkzone 1000 Meter nicht übersteigen darf.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0010/2019 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.
Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen