Anfrage:

1.    Wann kann mit einer Umsetzung des geplanten Standortes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz gerechnet werden?

2.    Aus welchen Gründen verzögert sich dieses wichtige Projekt der Bundesregierung?

3.    Sieht die Verwaltung die Umsetzung des Projektes durch die massive Kürzung der Mittel für Bevölkerungsschutz im Bundeshaushalt insgesamt gefährdet?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Im Herbst 2021 kündigte Horst Seehofer (Innenminister a.D.) bei einem Besuch Stralsund als weiteren Standort für die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz an. Spätestens nach der Ahrtal-Katastrophe und den Versäumnissen der betroffenen Kommunal- und Landesverwaltungen war klar, dass umfassende Schulungen zum Umgang mit Katastrophen notwendig sind, um die Bevölkerung zu schützen. Mit dem Dänholm war ein Standort gefunden und die Bundesregierung war fest entschlossen. Mit dem Regierungswechsel und den Kürzungen für Bevölkerungsschutz im Haushalt der Ampel-Koalition wurde es still um das Vorhaben auf dem Dänholm.