Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Es ist dringend notwendig schnellstens Lösungen für die Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zu entwickeln, bevor diese vor der Schließung stehen.
2. Die Krankenkassen/Pflegekassen werden aufgefordert ihrer Verantwortung einer bedarfsgerechten Pflege für zu Pflegende und ihrer Angehörigen nachzukommen und die finanziellen Mittel bereitzustellen.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss auf geeignetem Wege an die Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten und sich gleichzeitig durch eigene Intervention für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

Begründung:

Wie wir durch die mediale Berichterstattung erfahren haben, stehen viele der ca. 300 Anbieter von Pflegeleistungen im Nordosten vor der Insolvenz. Grund sind erhebliche Kostensteigerungen infolge der inflationären Entwicklung, z.B. Energiekosten, Arzneimittel und Pflegeprodukte. Auch die Tarife der Pflegekräfte bedurften der dringenden Anpassung. Bisher weigern sich die Krankenkassen, die Erhöhung dieser Kosten in den Pflegesätzen hinreichend zu berücksichtigen. Auch das Bundesgesundheitsministerium unternimmt derzeit keine Anstrengungen um an dieser vollkommen unbefriedigenden Situation etwas zu ändern. Im Ergebnis sind viele ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz bedroht.

Bereits heute sind viele Menschen in unserem Umfeld durch Pflege auf ambulante Pflegedienste bzw. die Unterbringung in stationären Pflegeeinrichtungen angewiesen. Der Bedarf wird sich in den nächsten Jahren in Folge der demografischen Entwicklung weiter erhöhen. Eine Reduzierung der Pflegeangebote hätte unseres Erachtens sowohl für die zu Pflegenden als auch deren Angehörige fatale Folgen. Insofern sehen wir die dringende Notwendigkeit Insolvenzen in diesem Bereich entgegenzuwirken und eine angemessene Finanzausstattung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu sichern. Hier ist es notwendig, die Krankenkassen aufzufordern eine bedarfsgerechte Pflege in unserem Umfeld zu ermöglichen.

Michael Philippen                                           Dr. Ronald Zabel                              Michael Adomeit

Fraktionsvorsitzender                                  Fraktionsvorsitzender                   Einzelbürgerschaftsmitglied