Betreff
Änderungsantrag zum TOP 12.5 (Bewohnerparkgebührenordnung)
Vorlage: B 0005/2023
Einreicher: Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage: B 0005/2023
Einreicher: Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage
AN 0054/2023
Art
Anträge
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt nachstehende Änderung zur Vorlage:
(Bewohnerparkgebührenordnung)
Vorlage: B 0005/2023
Der § 1 „Geltungsbereich“ wird erweitert um die städtisch bewirtschafteten Parkflächen in der Altstadt. Ausgenommen der Parkhäuser.
Begründung:
Die Erhöhung der
Anwohnerparkgebühren in der vorgesehenen Höhe ist ohne Gegenleistung nicht
gerechtfertigt.
Der
Änderungsvorschlag würde die Gebührenerhöhung rechtfertigen und das
Anwohnerparkproblem in der Altstadt entschärfen.