Betreff
Änderungsantrag zum TOP 12.5 (Bewohnerparkgebührenordnung)
Vorlage: B 0005/2023
Einreicher: Fraktion DIE LINKE./SPD
Vorlage
AN 0054/2023
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt nachstehende Änderung zur Vorlage:

(Bewohnerparkgebührenordnung)
Vorlage: B 0005/2023

 

Der § 1 „Geltungsbereich“ wird erweitert um die städtisch bewirtschafteten Parkflächen in der Altstadt. Ausgenommen der Parkhäuser.

 

 

 


Begründung:

Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in der vorgesehenen Höhe ist ohne Gegenleistung nicht gerechtfertigt.

Der Änderungsvorschlag würde die Gebührenerhöhung rechtfertigen und das Anwohnerparkproblem in der Altstadt entschärfen.