Sachverhalt:

Dem Projektaufruf 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Städtebau und Stadtentwicklung folgend, hat sich die Hansestadt Stralsund am Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ durch Einreichung einer Projektskizze mit dem Titel „Grüner Boulevard Knieper West“ beteiligt.

Die Hansestadt Stralsund plant die Aufwertung des Stadtteils Knieper West durch den Rückbau des heutigen mehrspurigen Heinrich-Heine-Rings im zentralen Bereich von Knieper West. Entstehen soll ein grüner Boulevard als verbindende Mitte. Umfangreiche innerstädtische Flächen werden entsiegelt und bepflanzt, der Wasserabfluss bzw. die sommerliche Aufheizung im Quartier verringert. Verbesserte fußläufige Verbindungen im Quartier sowie der Lückenschluss im gesamtstädtischen Radwegenetz fördern die Verkehrswende und reduzieren damit Belastungen durch Lärm, Staub und Abgase. Mit der `Zähmung` der Verkehrsschneise können angrenzende Abstandsflächen als urbane grüne Freiräume qualifiziert und für die Bewohner erschlossen werden. Zusammen mit einem gezielten Ausbau der öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Versorgungsangebote erhält Knieper West ein neues grünes Rückgrat.

Wie am 28.03.2023 durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mitgeteilt wurde, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die eingereichte Projektskizze für eine Förderung ausgewählt. Damit erhält die Hansestadt Stralsund die Möglichkeit einen Zuwendungsantrag an das BBSR zur Gewährung von Bundesmitteln in Höhe von 4.577.250 EURO zu stellen. Zusammen mit einem 15 %-igen Eigenanteil der Hansestadt Stralsund ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.385.000 EURO.

Zur Erlangung des Zuwendungsbescheides ist ein Beschluss der Bürgerschaft über die Finanzierung des Projektes erforderlich. 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Gesamtkosten in Höhe von 5.385.000 EURO werden für die Realisierung des aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu 85 % geförderten Projekts „Grüner Boulevard Knieper West“ für den geplanten Förderzeitraum 2023-2026 in den Haushalt eingestellt.

Finanzierung:

Teilhaushalt: 15

Maßnahme-Nr.: 23-6060-0021

Leistung: 54.1.01.01.1

Haushaltsstelle: 09610.40241

Jahr                                       Einzahlungen                    Auszahlungen   Eigenanteil

2023                                         280.500 €                           330.000 €                          49.500 €

2024                                      1.602.200 €                        1.885.000 €                        282.800 €

2025                                      2.694.500 €                        3.170.000 €                        475.500 €

Summe:                              4.577.200 €                        5.385.000 €                        807.800 €             

Lösungsvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Gesamtkosten in Höhe von 5.385.000 EURO für die Realisierung des aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu 85 % geförderten Projekts „Grüner Boulevard Knieper West“ für den geplanten Förderzeitraum 2023-2026 in den Haushalt einzustellen. 

Alternativen:

Keine

Ohne Nachweis eines Beschlusses über den Finanzierungsanteil der Kommune kann das Projekt nicht gefördert werden. Damit würden Bundesmittel in Höhe von 4.577.250 EURO entfallen