Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der letzte Halbsatz „... gegen die Errichtung der LNG-Terminals vor Lubmin und Rügen einzusetzen.“ wird ersetzt durch

… dafür einzusetzen, dass

-       alle laufenden Verfahren so lange ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung den auch vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geforderten Gas-Bedarfsplan vorgelegt hat,

-       Entscheidungen zum Ausbau der LNG-Infrastruktur vor Lubmin und Rügen vom tatsächlichen kurz- und mittelfristigen Gasbedarf abhängig gemacht und auf das Maß angepasst werden, welches sich an einer ausreichenden Gas- Versorgungslage orientiert,

-       alternative Standorte zur Errichtung der LNG- Terminals, beispielsweise vor Sassnitz-Mukran geprüft werden, um vor allem Natur-, Artenschutz- und Tourismusbelange umfassend berücksichtigen zu können,

-       gewährleistet sein muss, die LNG-Infrastruktur in Zukunft und so schnell wie möglich auch für den Wasserstoff umrüsten und nutzen zu können, damit ein Erreichen der Klimaziele möglich wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender