Sachverhalt:

Die im Dienst der Berufsfeuerwehr stehende Drehleiter hat das Baujahr 2014. Diese soll durch eine Ersatzbeschaffung ersetzt werden und kann dann nach erfolgter Generalüberholung für weitere zehn Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr stationiert werden. Die bis dahin bei der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzte Drehleiter hat das Baujahr 1994 und müsste dann erneut eine Generalüberholung erhalten, was jedoch nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Diese Maßnahme wird auch im Maßnahmenkatalog der Brandschutzbedarfsplanung erscheinen und ist somit begründbar notwendig. Ein fundiertes Leistungsverzeichnis über die lokalen Anforderungen an die Beschaffung liegt nun vor, sodass die Ausschreibung umgehend begonnen werden soll.

Aufgrund von enormen Kostensteigerungen in den letzten Monaten kann jedoch realistisch von einem um 200 TEUR höheren Mittelbedarf hierfür ausgegangen werden. Im Haushalt sind aktuell für die Beschaffung der Drehleiter Auszahlungsermächtigungen für 2022 in Höhe von 200 TEUR sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe der Auszahlungsermächtigung 2023 von 600 TEUR eingestellt, was Haushaltsermächtigung von 800 TEUR ergibt. Es werden jedoch Kosten in Höhe von etwa 1 Mio. EUR erwartet. Zur Deckung der fehlenden 200 TEUR können Auszahlungsermächtigungen für die Beschaffung eines Abrollbehälters für gefährliche Stoffe und Güter herangezogen werden, da diese zurzeit nicht weiterverfolgt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Einordnung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung für die Beschaffung einer Drehleiter in Höhe von 200.000,00 EUR für die Maßnahme Nr. 21-3090-0002 in den Haushalt 2022 wird zugestimmt. Die Deckung wird aus der Maßnahme 20-3090-0009 herangezogen.

Lösungsvorschlag:

Dem Hauptausschuss wird empfohlen, überplanmäßige investive Ausgaben in Höhe von 200 TEUR für die Beschaffung einer Drehleiter zu bewilligen.

Alternativen:

Die Alternative wäre, dass in den regulären Haushaltsplan 2023 der Ansatz in 2023 von 600 TEUR auf 800 TEUR erhöht wird. Vor dem Hintergrund, dass die Lieferzeiten aktuell bis zu zwei Jahre betragen, besteht hierbei die Gefahr der weiteren Verzögerung der Lieferung um mindestens ein halbes Jahr, da vor Mitte des Jahres 2023 nicht mit einer Genehmigung des Haushaltsplans 2023 durch das Innenministerium MV zu rechnen ist. Weitere Kostensteigerungen könnten sich in dieser Zeit ergeben sowie die drohende Verpflichtung, dass bei bekanntem Liefertermin nach 2024 die Drehleiter mit dem Baujahr 1994 bereits im Vorfeld sehr kostenintensiv generalüberholt werden müsste (ca. 100 TEUR), um den Anforderungen an den Brandschutz gerecht zu werden.