Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Tagesordnung der 11. Sitzung des Hauptausschusses am 04.10.2022 wird erweitert um die Vorlage H 0105/2022 (Sachversicherungen Werftkomplex).

Begründung:

Gemäß § 29 Abs. 4 KV M-V kann die Erweiterung der Tagesordnung mit Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden, wenn es sich um eine Angelegenheit mit besonderer Dringlichkeit handelt. Diese Voraussetzung liegt in diesem Fall vor.

Der Versicherungsvertrag muss zum Quartalsbeginn (Stichtag 04.10.2022) geschlossen werden, um einen adäquaten Versicherungsschutz der Gebäude sowie betrieblichen und kaufmännischen Anlagen auf dem Gelände des Maritimen Industrie- und Gewerbeparks am Standort der ehemaligen Volkswerft ab dem 01.01.2023 sicherzustellen.

Sollte der Vertrag nicht zu Beginn des Quartals geschlossen werden, kann der Versicherungsschutz ab dem 01.01.2023 nicht gewährleistet werden. Im Rahmen der Markterkundung und in diesem Zusammenhang erhaltenen Mitteilungen seitens der Marktteilnehmer besteht die ernsthafte Gefahr, dass bei Ausschreibung im letzten Quartal kein anderweitiger Versicherungsschutz zustande kommt.