Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, dass die Hansestadt Stralsund keine öffentlichen Straßen oder Plätze zur Verfügung stellt auf denen mit schweren Waffen bzw. Waffensystemen für den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr geworben wird.

Begründung:

Panzer, Schützenpanzer, Raketen- und Artilleriesysteme, insgesamt schwere Waffen, dürfen gerade in einer Zeit, in der sich Deutschland mehr und mehr auf dem Weg in die Richtung einer aktiven Kriegspartei im Russisch - Ukrainischen Krieg begibt, nicht als “Anwerbungsblickfang” für militärischen Nachwuchs in unserer Stadt genutzt werden. Bei solcherlei Waffenschau ist es unvermeidlich, dass sie als Drohkulisse zur militärischen Machtdemonstration im öffentlichen Raum wahrgenommen wird.

Die Linke in Stralsund ist sich bewusst, dass diese Stadt eine lange militärische Tradition hat, durch welche die Stadt und nicht wenige ihrer Einwohner zum Teil geprägt worden sind.

Nach dem Grundgesetz unterhält die Bundesrepublik eigene Streitkräfte und DIE LINKE bekennt sich zu dem Grundgesetz. Unser politisches Ziel bleibt dennoch die Gewaltfreiheit der Beziehungen zwischen allen Staaten. Ein Weg dazu ist der Rüstungsabbau, sowie die Begrenzung der Streitkräfte in Deutschland, Europa und weltweit. Staaten die zahlenmäßig kleine Streitkräfte unterhalten, werden von anderen Ländern nicht als militärische Bedrohung wahrgenommen.

Rüstung entzieht jeder Volkswirtschaft finanzielle Ressourcen, welche vorrangig im sozialen Bereich, im Bildungswesen und für den klimafreundlichen Umbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wirtschaft fehlen.