Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
- Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
beschließt den Oberbürgermeister, Dr.
Alexander Badrow mit der Fortschreibung des
Standortentwicklungskonzeptes für das Gelände der ehemaligen Volkswerft
Stralsund zu beauftragen.
- Das fortgeschriebene Konzept soll spätestens am
25. August der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt werden.
Begründung:
Das Standortentwicklungskonzept wurde als Anlage 1, mit
Bearbeitungsstand vom 22.02.2022, der Vorlage Nr.: B 0018/2022 beigefügt. Es
ist in der gemeinsamen Ausschusssitzung des Finanz- sowie des
Wirtschaftsausschusses, sowie der folgenden Bürgerschaftssitzung vom 28.02.2022
weitgehend positiv bewertet worden.
Beschlussgegenstand war das Standortentwicklungskonzept jedoch nicht.
Zweifellos ist die Entwicklung eines einheitlich betriebenen Industrie-
und Gewerbeparks in dieser Dimension für unsere Stadt ohne Beispiel. Naturgemäß
entfaltet ein solcher Prozess eine eigene Dynamik, insbesondere bei
entsprechender Nachfrage- bzw. Vermarktungssituation welche sich derzeit
offensichtlich vielversprechend entwickelt. In dem vorgelegten Standortentwicklungskonzept
sind bereits mögliche Einflüsse auf Unternehmen der SWS Stadtwerke umrissen. In
den Projektzielen sind Ideen eingeflossen, welche räumlich weit über das Areal
der ehemaligen Volkswerft hinausreichen und die städtebauliche Entwicklung im
gesamten Hafen- und Werftbereich für die kommenden Jahre maßgeblich
beeinflussen werden.
Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass die Bürgerschaft gem. § 22
Kommunalverfassung M-V, auch formell, in diese Entscheidungsprozesse fest
eingebunden ist.