Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

In der Hansestadt Stralsund sollen zur nächsten Wahlperiode (2024 – 2029) Ortsteilvertretungen eingerichtet werden. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, dazu einen Entwurf zu einer Hauptsatzungsänderung vorzulegen und die entsprechenden Kosten zu ermitteln.

Neben dem in der Kommunalverfassung MV definierten Unterrichtungsrecht sollen die Ortsteilvertretungen die Möglichkeit erhalten, der Bürgerschaft, dem Hauptausschuss oder dem/r Oberbürgermeister*in Beschlussempfehlungen zu den Ortsteilen betreffenden wichtigen Angelegenheiten zu geben.

Begründung:

Nach § 42 KV M-V kann die Stadtvertretung in großen kreisangehörigen Städten für Ortsteile Vertretungen wählen. Die Ortsteilvertretung ist über alle für den Ortsteil wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Die oder der Vorsitzende der Ortsteilvertretung hat in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen das Rede- und Antragsrecht, soweit Angelegenheiten des Ortsteils betroffen sind.

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender