Einreicher: Fraktion AfD
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt:
Befreiung der
Schausteller des Stralsunder Weihnachtsmarktes von der diesjährigen
Standgebühr.
Begründung:
Auf Grund der
aktuellen Corona- Verordnung des Landes Mecklenburg- Vorpommern ist ein
Besuch des
Weihnachtsmarktes nur unter der 2G+ Regelung möglich. Es dürfen also nur
Genesene und
Geimpfte mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest den Stralsunder
Weihnachtsmarkt
besuchen. Um dies durchzusetzen, wurde der Markt eingezäunt und ein
Sicherheitsdienst
beschäftigt. Die 2G+ Regelung, sowie deren Umsetzung sorgen bei den
Händlern und
Schaustellern des Marktes für erheblichen Umsatzverlust. Um den
wirtschaftlichen
Schaden für die Betroffenen abzumildern beantrage ich, die Händler und
Schausteller des
diesjährigen Weihnachtsmarktes von der anfallenden Standgebühr zu
befreien. Gerade in
diesen schwierigen Zeiten gilt es die Klein- und Kleinstunternehmer zu
unterstützen. Die
Gebührenordnung ist ggf. anzupassen.
Finanzielle Auswirkungen:
Sind durch die Verwaltung zu ermitteln.