Betreff
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau
Einreicher: SPD-Fraktion
Einreicher: SPD-Fraktion
Vorlage
AN 0159/2021
Art
Anträge
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, in denen aus Sicht der Verwaltung eine Beschleunigung möglich und geboten ist, zusammenzustellen und diese an Bund und Land sowie an die kommunalen Spitzenverbände zu schicken.
Begründung:
Insbesondere in den
Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung spielen Überlegungen zur
deutlichen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle. In
diese Überlegungen sollten unbedingt Praxiserfahrungen der kommunalen Ebene
maßgeblich mit einfließen.