Anfrage:

1.    In welchem Zeitraum erhalten Bürger*innen die von ihnen beantragten Unterlagen für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen, wenn sie Briefwahl beantragen und hält die Verwaltung diesen Zeitraum für angemessen?

2.    Welche Möglichkeiten nutzt die Verwaltung, bzw. hat die Verwaltung genutzt, um die Zusendung der Briefwahlunterlagen zu beschleunigen?

3.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Wähler*innen, die vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr wählen wollen, jedoch das Wahllokal nicht betreten können, weil sich aufgrund der Coronabedingungen nur eine sehr begrenzte Zahl von Personen im Wahllokal aufhalten darf?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Bürger*innen berichten, dass bei der Beantragung von Wahlunterlagen für die Briefwahl lange Zeiträume bis zur Zusendung der Unterlagen vergehen.

Sofern viele Bürger*innen beabsichtigen, ihr Wahlrecht erst kurz vor Schließung der Wahllokale wahrzunehmen, kann es aufgrund der auferlegten Bedingungen (Begrenzung der Anwesenden in den Wahllokalen) dazu kommen, dass dies nicht mehr umgesetzt werden kann.