Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die im Haushaltsentwurf definierte Orientierung zu den Zuschüssen für den ÖPNV (Seniorenticket) wird dahingehend verändert, dass die geplanten Zuschüsse auch dafür eingesetzt werden, die Qualität des ÖPNV-Angebots deutlich zu verbessern (z.B. dichtere Taktung, bessere Angebote in den Abendstunden, etc.), Maßnahmen zu definieren, die auf eine reduzierte Preisgestaltung für die Zielgruppe einkommensschwächerer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind oder andere sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots umgesetzt werden können.
Begründung:
Die CDU hat im
Kommunalwahlkampf 2019 angekündigt, ein Seniorenticket für die Hansestadt
Stralsund einzuführen, das auf eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ausgerichtet
war. Die Stadtverwaltung folgt nun diesem Vorschlag, ohne dass bisher in der
Bürgerschaft darüber diskutiert wurde.
Wir halten die
Erhöhung der Mittel für eine Verbesserung des ÖPNV für richtig, sehen aber
deutlich andere Schwerpunkte, so vor allem die Verbesserung der Qualität des
ÖPNV-Angebots oder eine Preisgestaltung, die auf die Berücksichtigung
einkommensschwächerer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Dazu ist ein
umfassender Beratungsprozess notwendig. Die Öffnung der Debatte in die genannte
Richtung muss auch für den Haushalt gelten.
Deckungsquelle:
Keine, die Höhe des
Haushaltsansatzes bleibt unberührt.