Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN/DIE PARTEI, Fraktion DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der öffentliche Teil aller zukünftigen Sitzungen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund soll unter Berücksichtigung des Widerspruchsrechts nach §29 (5) KV M-V grundsätzlich per Livestream übertragen werden. Der Inhalt des Livestreams soll ebenso spätestens 24 Stunden nach Ende der Sitzung als Video auf der Website der Hansestadt Stralsund abrufbar sein.
Begründung:
Die Einrichtung
eines Livestreams ermöglicht mehr Menschen, das Geschehen in dem öffentlichen
Teil der Bürgerschaftssitzung zu verfolgen.
Der bereits
dargebotene Platz im Rathaus während der Sitzungen ist stark begrenzt und füllt
sich schnell, wie das zahlreiche Erscheinen diverser Gäste in der letzten
Bürgerschaftssitzung zeigte.
Menschen, die in
ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist es nicht immer möglich, vor Ort an den
Sitzungen teilzunehmen, wodurch die Bürgerschaftssitzungen zum Zeitpunkt ihres
Geschehens derzeit exklusiv sind.
Nicht zuletzt
stellen die aktuellen Einschränkungen zur Vorbeugung der weiteren Ausbreitung
des Corona-Virus‘ eine Herausforderung für die Teilnahme an Sitzungen dar: Um
genügen Abstand zu garantieren, entfallen Sitzplätze und das Maximum an Gästen
sinkt. Des Weiteren sind es vor allem Risikogruppen wie Menschen mit
Vorerkrankungen oder Senior*innen, für die besondere Vorsicht geboten ist, die
man durch einen Livestream gewährleisten könnte.
Die Bürgerschaft als
öffentliches Organ und demokratische Partizipationsmöglichkeit der Bürger*innen
beschließt durch ihr Handeln stadtrelevante Dinge – diese sollten durch noch
mehr Transparenz bestärkt werden. Ein Livestream ermöglicht es, auch nicht vor
Ort Anwesenden den Entscheidungsprozess live zu verfolgen.
Durch eine minimale,
aber ausreichende Verzögerung bei der Übertragung ist es möglich, rechtzeitig
den Livestream zu beenden, sollte etwas geschehen, dessen Übertragung eine
Person in ihrer Würde verletzten würde.
Auch andere
Hansestädte in Mecklenburg-Vorpommern, bspw. die Hansestadt Rostock, aber auch
der Kreistag Vorpommern-Rügen, streamen ihre Sitzungen live. In einer zunehmend
digitalen Zeit sollte Stralsund dies ebenfalls tun und kein Schlusslicht
werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine, wenn die Stadt beim bisherigen Anbieter von Bild- und Tonaufnahmen der Bürgerschaft, Stephan Pundt, bleibt.