Einreicher: Sebastian Lange, Fraktion DIE LINKE.
Anfrage:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des o.g.
Beschlusses der Bürgerschaft?
2. Kann davon ausgegangen werden, dass
diese Vorgehensweise einer Prüfung auf Rechtssicherheit durch das
Innenministerium M-V Stand hält?
3. Wie ist diese Soforthilfe bisher bei den
hilfebedürftigen Vereinen und Verbänden angekommen und wie ist diese Hilfe
bisher in Anspruch genommen worden?
Begründung:
Die Bürgerschaft hat am16.04.2020 beschlossen, die Einstellung einer
Soforthilfe in den Haushalt 2020 für Vereine, Verbände des kulturellen,
sozialen und sportlichen Bereiches in Höhe von 60.000 € zu prüfen. Die
Verwaltung hat dazu dem Hauptausschuss am 28.04.2020 ein Antragsformular
„Antrag auf Soforthilfe zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden in der
Hansestadt Stralsund aufgrund der Auswirkungen der Corona Virus – Pandemie“
vorgelegt und diesen beraten und genehmigt. Bisher liegen keine genauen Informationen
vor wie diese Soforthilfe bei den hilfebedürftigen Vereinen und Verbänden
angekommen ist und wie diese in Anspruch genommen wurde.
Sebastian Lange