Anfrage:

1.    Wie ist der Stand der Umsetzung des o.g. Beschlusses der Bürgerschaft?

2.    Kann davon ausgegangen werden, dass diese Vorgehensweise einer Prüfung auf Rechtssicherheit durch das Innenministerium M-V Stand hält?

3.    Wie ist diese Soforthilfe bisher bei den hilfebedürftigen Vereinen und Verbänden angekommen und wie ist diese Hilfe bisher in Anspruch genommen worden?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Die Bürgerschaft hat am16.04.2020 beschlossen, die Einstellung einer Soforthilfe in den Haushalt 2020 für Vereine, Verbände des kulturellen, sozialen und sportlichen Bereiches in Höhe von 60.000 € zu prüfen. Die Verwaltung hat dazu dem Hauptausschuss am 28.04.2020 ein Antragsformular „Antrag auf Soforthilfe zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden in der Hansestadt Stralsund aufgrund der Auswirkungen der Corona Virus – Pandemie“ vorgelegt und diesen beraten und genehmigt. Bisher liegen keine genauen Informationen vor wie diese Soforthilfe bei den hilfebedürftigen Vereinen und Verbänden angekommen ist und wie diese in Anspruch genommen wurde.

Sebastian Lange