Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltsplanung 2020 ff. erfolgten die notwendigen Anpassungen in der Finanzierung der Bauvorhabens „Neubau der Sporthalle GS Juri Gagarin“. Diese machten sich aufgrund der gestiegenen Baukosten zwingend erforderlich und waren zur Darstellung einer gesicherten Gesamtfinanzierung unabweisbar. Zeitgleich wurde jedoch durch den Sanierungsträger die Ausschöpfung anderer Förderkulissen zur Senkung des gestiegenen Eigenanteils geprüft. Im Ergebnis der Prüfung kann die Maßnahme „Neubau der Sporthalle GS Juri Gagarin“ aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden. Da dieses Prüfergebnis zum Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsplanung 2020 noch keine Veranschlagungsreife besaß, fand dieses keine Berücksichtigung.

Um vorrangig den bestehenden Bauzeitenplan nicht weiter zu gefährden sowie zwingend notwendige Verfahrensvorschriften einzuhalten, macht sich eine außerplanmäßige Einordnung der Maßnahme „Neubau der Sporthalle GS Juri Gagarin“ in den Haushalt des Städtebaulichen Sondervermögens „Knieper West“ 2020 zwingend erforderlich. Die notwendigen Änderungen im Kernhaushalt werden im Zuge der Erstellung des Haushaltsplanes 2021 vorgenommen.

Zur Finanzierung des Vorhabens wurde eine Umschichtung der Städtebaufördermittel von der Gesamtmaßnahme „Altstadtinsel“ zur Gesamtmaßnahme „Knieper West“ mit einer Änderung der Zuwendungsbescheide mit Datum vom 14.05.2020 genehmigt.

Beginnend erfolgt eine notwendige Verlegung der Regenwasserhauptleitung, deren Kosten voraussichtlich bereits im Zuge der Planerstellung 2021 in Rechnung gestellt werden.  Folgend ist für das Ende des Jahres 2020 die Beauftragung der weiteren Gewerke für die Sporthalle vorgesehen, um im Februar 2021 mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Einordnung außerplanmäßiger Auszahlungen für die Maßnahme „Neubau der Sporthalle GS Juri Gagarin“ und der dazugehörigen Deckungen in den Haushalt 2020 des Städtebaulichen Sondervermögens „Knieper West“ der Hansestadt Stralsund in Höhe von insgesamt 400.000,00 EUR. Die Mittel sind wie folgt einzuordnen:

Deckungsquelle:

Die finanzielle Deckung erfolgt durch Umschichtung von Bundes-, Landes- und Eigenmitteln vom Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadtinsel“ zum Städtebaulichen Sondervermögen „Knieper West“ wie folgt:

                                                                                                          Summe:         400.000,00

                                                                                                          Summe:         400.000,00

Lösungsvorschlag:

Die Haushaltsmittel für die Maßnahme „Neubau der Sporthalle GS Juri Gagarin“ in Höhe von 400.000,00 EUR werden einschließlich der vorgeschlagenen Deckungsquellen außerplanmäßig im Haushalt des Städtebaulichen Sondervermögens „Knieper West“ 2020 bereitgestellt, um die ersten beauftragten Leistungen begleichen zu können.

Alternativen:

keine