Einreicher: SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung Änderungen der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungs-gebührensatzung dahingehend zur Beschlussfassung vorzulegen, dass in der Fußgängerzone die Hansestadt den Winterdienst für die gesamte Straßenfläche übernimmt und dafür eine gesonderte erhöhte Gebührenstufe eingeführt wird.
Begründung:
Bei Schneefall und
Straßenglätte – sollten wir so etwas bei voranschreitendem Klimawandel noch
einmal erleben dürfen – kann in der Fußgängerzone nicht zwischen Fahrbahn und
Gehwegbereichen unterschieden werden. Der Fußgängerverkehr muss vielmehr die
gesamte Straßenbreite ungehindert und auch mit ständigen Querungsmöglichkeiten
nutzen können. Dies kann durch die auf die Bedürfnisse des Kfz- Verkehrs
ausgerichtete Fahrbahnreinigung durch die Stadt und die unterschiedliche, teils
unzureichende Reinigung durch die Anlieger nicht gewährleistet werden.
Es ist deshalb
geboten, die gesamte Straßenbreite durchgehend und einheitlich durch die Stadt
reinigen zu lassen und dafür eine höhere Reinigungsgebühr zu erheben.