Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

a)       Im Stellenplan vorgesehene neue Stellen dürfen bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts nur mit jeweils ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Bürgerschaft besetzt werden.

b)      Frei werdende Stellen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Hauptausschusses wiederbesetzt werden.

Begründung:

Da im aufzustellenden Nachtragshaushalt mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen ist, dürfen vor dessen Genehmigung keine insbesondere neuen Ausgaben – zumal mit Dauerwirkung – getätigt werden, die nicht zwingend erforderlich sind. Über die Erforderlichkeit befindet die Bürgerschaft bzw. der Hauptausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

SPD Fraktion