Beschlussvorschlag:

Die Einnahmen aus Gewerbesteuern werden durch entsprechende Anpassung des Hebesatzes um 500 000 € reduziert.

Begründung:

Aufgrund des stark gesunkenen Gewerbesteueraufkommens im Jahre 2019 und der negativen Entwicklung der gemeldeten Gewerbetreibenden vom Jahr 2016 bis 2019 ist eine Gewerbesteuersenkung ein Gebot der Stunde.

Da noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht ein positives Urteil zu Erhebung der Tourismusabgabe (Bettensteuer) fällen wird, ist mit mindestens 500 000 € Mehreinnahmen zur rechnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mindereinnahmen werden durch zu erwartende Einnahmen aus der Tourismusabgabe in gleicher Höhe gedeckt.

Michael Adomeit