Betreff
Rechtsgutachten Waldgesetz
Einreicher: Dr. Arnold von Bosse, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage
kAF 0035/2020
Art
kleine Anfrage

Anfrage:

 

1.    Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwaltung in Auswertung des durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern in Auftrag gegebenen „Rechtsgutachtens zu den Möglichkeiten der Anpassung des Landeswaldgesetzes Mecklenburg-Vorpommern an die Bauflächenentwicklung“ aus dem September 2019 gekommen?

 

2.    Welche Konsequenzen, bzw. Erkenntnisse sieht die Verwaltung in Kenntnis des o.g. Rechtsgutachtens in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 67 der Hansestadt Stralsund "Gelände westlich des Straßenbauamtes an der Greifswalder Chaussee, Andershof"?

 

 


Aussprache: Ja/  Nein


Begründung:

Der Regionale Planungsverband Vorpommern hat in 2019 ein Rechtsgutachten zu den Mög-lichkeiten der Anpassung des Landeswaldgesetzes Mecklenburg-Vorpommern an die Bau-flächenentwicklung in Auftrag gegeben. Im September 2019 wurde dieses durch die damit beauftragte Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs vorgelegt.

Hintergrund waren nach unserer Kenntnis auch die Auseinandersetzungen um einen im Ver-fahren befindlichen Bebauungsplan in Stralsund Andershof, in dem die Planungsziele im Wi-derspruch zu der im B-Plan befindlichen Waldfläche standen.