Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund erklärt ihre volle Anteilnahme und Unterstützungsbereitschaft gegenüber den betroffenen Vereinen und Mitarbeiter*innen. Als weltoffene und demokratische Stadt stellt sich Stralsund entschieden gegen solche Einschüchterungsversuche. Gemeinnützige Vereine dürfen an ihrer Arbeit nicht gehindert werden, sondern werden durch die Bürgerschaft umfassend in ihrer Arbeit unterstützt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Taten ereigneten sich am 23.01.2020 und lagen somit nach der Einreichungsfrist für die Bürgerschaftssitzung. Für die Betroffenen solcher Attacken ist es wichtig, dass sie zeitnah öffentliche Anteilnahme und Unterstützung erhalten.

Begründung:

Am 23.01.2020 gab es bedrohliche Übergriffe auf Mitarbeiterinnen von zivilgesellschaftlichen, gemeinnützigen Organisationen in Stralsund. Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet.

Bereits am Mittag wurde eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Das Büro wird aufgrund dieses und ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit aufgelöst, da die

Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Arbeit der Vereine wird fortgeführt; ein neues Büro wird gesucht.

75 Jahre nach Kriegsende darf nicht vergessen werden: Radikale Gewalttäter*innen, die ihr Gedankengut in Handlungen umsetzen, waren, sind und bleiben eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit. Es ist entscheidend, sich gegen diese Formen des Extremismus‘ zu stellen, besonders dann, wenn Menschen, die sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl engagieren, zu Opfern werden.

Durch Solidarität soll ein öffentliches Zeichen gegen die Angriffe gesetzt werden und den Betroffenen auch aktiv beigestanden werden. Zivilcourage ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die demokratische Grundordnung und demokratische Werte zu verteidigen.

Die Hansestadt Stralsund feiert in diesem Jahr das 650-jährige Bestehen des Stralsunder Friedens und ist im vergangenen Jahr Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus geworden, auch vor diesem Hintergrund sollten uns die jüngsten Ereignisse mahnen und zu Aktivitäten motivieren.