Anfrage:

Wie ist der Stand der Überlegungen und Regelungen zur Neu-Festsetzung der Grundsteuer?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Nach der grundlegenden Reform der Grundsteuer muss die Steuer für alle Grundstücke neu festgesetzt werden. Dabei müssen Städte und Gemeinden unter Umständen ihre Hebesätze neu festlegen, damit keine gravierenden Abweichungen in den kommunalen Haushalten entstehen.

Sonja Steffen