Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Konzeptentwurf für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes um ein Konzept für den parallelen, gleichberechtigten Ausbau der Präventionsarbeit in der Hansestadt Stralsund zu ergänzen und das Gesamtkonzept dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bis zum 30.06.2020 vorzulegen.
Begründung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat die Verwaltung mit der
Erarbeitung eines Konzeptes für die Einführung eines Kommunalen
Ordnungsdienstes (KOD) beauftragt (Beschluss-Nr.: 2019-VI-04-0987). Der
Konzeptentwurf wurde dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vorgelegt und
durch diesen in die Fraktionen zur Beratung verwiesen.
Die Einführung eines KOD kann ein Baustein zur Verbesserung der Ordnung
und Sicherheit in der Hansestadt sein. Allerdings wird dieser, auch angesichts
der vorgesehenen personellen Ausstattung, weitgehend nur kontrollierend und
reagierend tätig werden können, sich also zumeist nur um bereits eingetretene
Störungen der Ordnung und Sicherheit kümmern.
Der Vermeidung solcher Störungen sollte in jedem Fall die gleiche
Aufmerksamkeit gelten. Dafür bedarf es einer deutlich stärkeren und
zielgerichteten Präventionsarbeit. Ziel muss es sein, insbesondere -
aber nicht nur - bei Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein für einen
verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Umgebung und ihren Mitmenschen zu
schaffen. Die damit einhergehende Förderung von Akzeptanz und Toleranz
verhindert an vielen Stellen soziale Konflikte und sorgt so für eine
Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.
Die Aufgabe der Prävention kann der KOD nicht erfüllen. Deshalb ist im
Zuge der Einführung eines KOD auch die Stärkung der Präventionsarbeit der
Hansestadt Stralsund zwingend notwendig.
Dafür bedarf es der Schaffung effektiver und vor allem auf Dauer
angelegter Strukturen. Präventionsarbeit und insbesondere Jugendarbeit muss
verstetigt werden und darf nicht allein dem ehrenamtlichen Engagement
überlassen bleiben bzw. auf der Basis befristeter und/oder zeitweise
geförderter Stellen erfolgen. Notwendig ist der Einsatz ausgebildeter Sozialarbeiter,
beispielsweise als Streetworker. Aber auch die stärkere Unterstützung von
Jugendtreffs ist eine wichtige und notwendige Präventionsmaßnahme.
Ohne eine Stärkung der Präventionsarbeit wird die Einrichtung eines KOD
nicht erfolgreich sein können. Notwendig ist es deshalb, für den Ausbau der
Präventionsarbeit finanzielle Mittel in gleicher Höhe zu Verfügung zu stellen
und in gleicher Anzahl Stellen für die Präventionsarbeit, wie für den KOD in
der Hansestadt Stralsund zu schaffen.