Anfrage:

1. Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 in die Bürgerschaft eingebracht?

2. Weshalb erfolgt die Einbringung erst so spät?

3. Wurden die vielen Träger bereits darüber informiert, dass sie wieder mit Zahlungs-verzögerungen durch die vorläufige Haushaltsführung zu rechnen haben oder gibt es bereits Vorhaben der Verwaltung um dieses zu verhindern?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Ein wesentlicher Punkt der städtischen Politik war es immer den Haushalt rechtzeitig aufzustellen und zu beschließen. Durch die verzögerte Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde gingen sowieso immer etliche Monate ins Land. Viele Investitionen der Stadt können in diesem Fall nicht begonnen werden und freie Träger welche auf Co-Finanzierungsanteile der Stadt angewiesen sind  pfeifen finanziell aus dem letzten Loch.

Detlef Lindner

Fraktion Bürger für Stralsund