Sachverhalt:
Der Ausbau der Großen Parower Straße soll
planmäßig in 2020 mit dem Bauabschnitt 5.2 abgeschlossen werden. Die für diesen
Bauabschnitt im Haushalt 2020 angemeldeten Haushaltsmittel sind für die
bauliche Umsetzung im kommenden Jahr jedoch nicht nutzbar. Da der Beschluss des
Haushalts erst im April 2020 erwartet wird, ist ein Baubeginn in 2020 nicht
mehr möglich. Der nach der Haushaltsfreigabe noch verbleibende Zeitraum ist
nicht mehr ausreichend, um auszuschreiben und die Bauleistungen bis zur
Winterpause zu abzuschließen.
Um die Bauleistung „Ausbau der Großen Parower Straße, Bauabschnitt 5.2“
rechtzeitig ausschreiben zu können und das Gesamtvorhaben in 2020 abzuschließen,
ist eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich. Zur Finanzierung können Mittel
aus anderen Bauvorhaben herangezogen werden, die im laufenden Haushaltsjahr
2019 nicht mehr abgerufen werden. So kann mit den Bauarbeiten im April 2020
begonnen und zum Jahresende der Abschluss der Maßnahme gewährleistet werden.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Einordnung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 150.600,- EUR in den Haushalt 2019 für den Ausbau der „Großen Parower Straße, Bauabschnitt 5.2“ wird wie folgt zugestimmt.
Teilhaushalt 15 Leistung 54.1.01.001 |
Sachkonto |
Gesamtsoll [EUR] |
|
2019 |
|
alt |
neu |
Ausbau Große Parower Straße
von Naumann Str. /H.-H.-Ring |
09610000 |
556.636,01 |
707.236,01 (+150.600,00) |
Deckung |
|
|
|
Erneuerung Grünhufer Bogen |
09610000 |
200.902,67 |
143.402,67 (-57.500,00) |
Touristischer Radweg/ Küstenradwanderweg, Abschnitt Sundhagen |
09610000 |
1.448.763,24 |
1.399.163,24 (-49.600,00) |
Erneuerung Lichtsignalanlage Grünhufer Bogen / Barther Straße |
09610000 |
43.500,00 |
0,00 (-43.500,00) |
Lösungsvorschlag:
Als Deckungsquelle sind drei Maßnahmen
vorgesehen:
Als erste Deckungsquelle werden Haushaltsmittel aus der Maßnahme
„Grünhufer Bogen“ herangezogen. Im Gegenzug werden die Haushaltsmittel im
Haushaltsjahr 2020 neu angemeldet.
Als zweite Deckungsquelle ist der „Touristische Radweg - Küstenradwanderweg“ vorgesehen. Die vorhandenen Mittel aus 2019
werden für die frühzeitige Ausschreibung der Großen Parower Straße genutzt und
in 2020 für diese Maßnahme neu angemeldet. Im Gegenzug verringert sich der
Haushaltsansatz 2020 in der Großen Parower Straße. Die beantragte Deckungssumme
entspricht dem städtischen Eigenanteil.
Als dritte Deckungsquelle ist die Maßnahme „Erneuerung der
Lichtsignalanlage Grünhufer Bogen/ Barther Straße“ vorgesehen. Die Maßnahme ist
abgeschlossen, die Mittel werden dort nicht mehr abgerufen.
Alternativen:
Ohne die Zustimmung verschiebt sich der Ausbau der Großen Parower Straße im Bauabschnitt 5.2 um ein Jahr. Gleichzeitig muss auch die REWA mbH ihre für den Abschnitt vorgesehenen Baumaßnahmen entsprechend zurückstellen.