Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Änderungssatzung entsprechend Anlage 1.

Begründung:

So lange das Haushaltsdefizit noch so hoch ist dass ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist und der Wegfall der Dauerhaften Leistungsfähigkeit nach § 1 Nummer 5 GemHVO-Doppik attestiert wird, ist es für die Bürgerschaft geboten bei der Festlegung der Höhe der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen deutlich Maß zu halten. Das bedeutet aus meiner Sicht nicht über 50% dessen hinauszugehen was die Entschädigungsverordnung maximal an Aufwandsentschädigung pro Sitzung zulässt. Entsprechend sind die Aufwandsentschädigungen für die Bürgerschaftssitzungen und Ausschusssitzungen auf 30 Euro und die der Ausschussvorsitzenden auf 45 Euro abzusenken.

Die somit gesparten rund 30.000 Euro sollen zur Hälfte der ehrenamtlichen Vereinsarbeit in unserer Stadt zu gute kommen und zur anderen Hälfte dem Schuldenabbau dienen. Für die Erarbeitung der nächsten Haushaltssatzung und des nächsten Haushaltsplanes sind die entsprechenden Beträge zu berücksichtigen

Finanzielle Auswirkungen:

Bernd Buxbaum