Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund und ihre Ausschüsse wird wie folgt geändert:

§ 5, Absatz 4:

Satz 1 wird ersetzt durch:

„Nach Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur die Mitglieder der Bürgerschaft, die Vertreter der Kommunalaufsichtsbehörde, die Fraktionsgeschäftsführer, die Protokollführer und weitere städtische Bedienstete, die hierzu ausdrücklich vom Oberbürgermeister bestimmt werden, an der Sitzung teilnehmen.“

Begründung:

Die bisherige Praxis sieht vor, dass sowohl die Fraktionsgeschäftsführer (als auch große Teile der Stadtverwaltung) an den nicht-öffentlichen Teilen der Bürgerschaft teilnehmen können. Diese sinnvolle Lösung soll nun verschriftlicht werden und auch für die Ausschüsse Anwendung finden.