Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP- Fraktion, Fraktion Bürger für Stralsund
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund beschließt:
Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund und ihre
Ausschüsse wird wie folgt geändert:
§ 7, Absatz 3:
Satz 5 wird gestrichen und ersetzt durch:
„Eine Aussprache findet auf Antrag des Einreichers statt, jede Fraktion hat bis zu 3 Wortmeldungen, Einzelbürgerschaftsmitglieder haben eine Wortmeldung. Über eine darüber hinausgehende Aussprache lässt der Präsident abstimmen und sie findet statt, wenn die Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder dafür stimmt.“
Begründung:
Die Möglichkeit zur Aussprache sollte, wie es bei Großen Anfragen in der
Bürgerschaft bereits seit langer Zeit üblich ist, generell gegeben sein, wenn
der/die Einreichende dies wünscht. Die Begrenzung der Wortmeldungen trägt dem
Sachverhalt Rechnung, dass zur Beantwortung von Anfragen nur eine Stunde Zeit
zur Verfügung steht.
Bei Themen mit besonderem Diskussionsbedarf besteht aber, nach Abstimmung, weiter die Möglichkeit einer unbegrenzten Diskussion, falls die Bürgerschaftsmitglieder dies wünschen.