Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2018/2019 erfolgte gleichzeitig auch der Beschluss über das Investitionsprogramm für die Jahre 2018/2019 inkl. des mittelfristigen Investitionszeitraums. In diesem erfolgt u.a. die Darstellung und die Umsetzung der Prioritätenliste Schulen. Bestandteil dieses Investitionsprogrammes ist u.a. die Errichtung einer neuen Sporthalle für die Grundschule Andershof, Neubau der Grundschule Hermann-Burmeister sowie der Neubau eines Klassenhauses für das Schulzentrum am Sund. Die Einordnung in das Investitionsprogramm erfolgte auf der Basis von vorliegenden Kostenschätzungen und Projektskizzen inkl. möglicher Fördermöglichkeiten.

Mit Vorlage der Genehmigung zur Haushaltssatzung 2018/2019 im Dezember 2018 erfolgten weiteren Abstimmungen und Planungen. Dies bedeutete im Einzelnen, dass die vorhandenen Vorplanungen und Kostenschätzungen im Zuge weiterer Feinabstimmungen zur Ausschreibungsreife gebracht werden konnten bzw. wurden. Im Zuge der Auswertung der vorliegenden Daten und auch unter Würdigung des langen Zeitraumes zwischen der Erarbeitung des Haushaltes 2018/2019 (Sommer 2017) und dem jetzigen Kostenstand müssen Mehrkosten in Höhe von 2.020.100,- € bei nachfolgenden Bauvorhaben für die Jahresscheibe 2019 festgestellt werden. Diese resultieren u.a. aus der aktuellen guten Konjunktur im Baugewerbe und den damit einhergehenden höheren Baukosten. Mögliche Prüfungen auf Kostenersparnisse erfolgten ebenso wie Abwägungen zur Aufhebung in Teilen bereits erfolgter Ausschreibungen. Letzteres konnte unter Würdigung vorliegender Förderfristen nur bedingt erfolgen.

Im Zuge der Feststellung der Mehrkosten wurden die bestehenden Förderzusagen auf eine mögliche Nachförderung geprüft und die notwendigen Anträge gestellt. Gleichzeitig erfolgten die Prüfungen auf mögliche Umwidmungen zu bereits bestehenden Sonderbedarfszuweisungen.

Die über- und außerplanmäßige Einordnung von Investitionsauszahlungen in Höhe von 2.020.100,- € für die o.g. Vorhaben ist für die planmäßige Fertigstellung unabweisbar.

Die Summe der einzuordnenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen stellen sich wie folgt dar:

Neubau Sporthalle Andershof

In Auswertung aller Ausschreibungsergebnisse ergeben sich Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. €. Für die Haushaltsdurchführung 2019 sind überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 770.100,- € erforderlich. Die Bereitstellung der restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 529.900,- € erfolgt mit der Haushaltsplanung 2020.

Neubau Grundschule Hermann Burmeister

Die im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 50 T € sind nicht auskömmlich. Der aktuelle Projektstand macht es erforderlich, dass überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 450 T € in den Haushalt 2019 eingeordnet werden. Die Vorziehung und Absicherung von dringend erforderlichen Planungsleistungen machen die überplanmäßige Auszahlung erforderlich.

Erweiterung Schulzentrum am Sund / Neubau Klassenhaus

Unter Würdigung der Erkenntnisse aus den bisherigen Ausschreibungen und den damit entstandenen Mehrkosten erfolgte die Entscheidung die Planungen für den Neubau des Klassenhauses für das Schulzentrum am Sund vorzuziehen und die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen erstellen zulassen. Mit Hinblick auf die vorgenannten Notwendigkeit zur Vorziehung einiger Leistungen ist es somit erforderlich in 2019 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 800 T € bereitzustellen.

Die vorgeschlagen Deckungsquellen für alle o.g. Bauvorhaben sind aus Sicht der Verwaltung unbedenklich bzw. handelt es sich um Erhöhungen von Förderzusagen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Einordnung der vorgenannten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und der dazugehörigen Deckungen in den Haushalt 2019 der Hansestadt Stralsund in Höhe von insgesamt 2.020.100,- €. Die Mittel sind wie folgt einzuordnen:

Neubau der Sporthalle GS Andershof (17-7091-0003)

Deckungsquellen:

Neubau der Grundschule „Herrmann Burmeister“ (17-7091-0006)

Deckungsquellen:

Erweiterung Schulzentrum am Sund – Neubau Klassenhaus (21-7091-0001)

Deckungsquellen:

Lösungsvorschlag:

Die zusätzlichen über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 2.020.100,- € werden unter Würdigung der vorgeschlagenen Deckungsquellen im Haushalt 2019 bereitgestellt.

Alternativen:

keine