Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Digital -Pakt Schule in der Hansestadt Stralsund schnellstmöglich erfolgen kann. Dazu sollte er Kontakt zur Landesregierung M-V aufnehmen und der Bürgerschaft berichten.

Begründung:

Sowohl Bund, als auch Länder haben im Jahr 2018 Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Seit dem 20.Februar 2019 haben sich die Parteien auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Für die Digitalisierung von Schulen können in Mecklenburg-Vorpommern 100 Mio.€ fließen.

Die Finanzierung der Bildung ist ein zentrales Thema für viele Jahre in Deutschland und der Bund hat sich bereit erklärt, für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, dieses sollte unbedingt genutzt werden.

In der Hansestadt Stralsund sollte schnellstmöglich die Bedarfsermittlung an den Schulen vorgenommen werden.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion