Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt die Baumschutzsatzung der Hansestadt Stralsund
vom 29.01.2004 aufzuheben.
Begründung:
Mit dem
Naturschutzausführungsgesetz M-V vom 23.02.201 wurde der Baumschutz
(Gehölzschutz) im
Zusammenhang mit Bundesrecht neu geregelt, insbesondere auch hinsichtlich der
Definition des Schutzes von Bäumen in Hausgärten. So ist auch eindeutig und
umfassend die Genehmigungspflicht bei Eingriffen in den Gehölzbestand insgesamt
geregelt.
Mit dem Beschluss
der Bürgerschaft zur Aufhebung der Baumschutzsatzung wird nicht nur unseren
Bürgern in der Hansestadt Stralsund entgegengekommen, sondern auch ein
deutliches Zeichen zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes gesetzt.
Dr. Annelore
Stahlberg
CDU/FDP-Fraktion