Sachverhalt:

In der Sitzung am 18.01.2018 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund die Haushaltssatzungen und Haushaltspläne der städtebaulichen Sondervermögen für den Doppelhaushalt 2018/2019 (Band III) beschlossen. Die Haushaltssatzungen der städtebaulichen Sondervermögen „Altstadtinsel“ und „Knieper West“ enthalten zu den Festsetzungen für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen redaktionelle Fehler, die mit diesem Änderungsbeschluss korrigiert werden sollen.

Auf Grundlage der bei den einzelnen Investitionsmaßnahmen geplanten und in den Punkten 2.1.3. und 4.1.3 der Vorberichte zusammenfassend aufgelisteten Verpflichtungs-ermächtigungen ergeben sich Gesamtbeträge, die im § 3 der jeweiligen Haushaltssatzung festzusetzen sind. Diese Gesamtbeträge in den Haushaltssatzungen stimmen zum Teil nicht mit der Summe der notwendigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß Haushaltsplan überein.

Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den in § 3 der Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens „Altstadtinsel“ festgesetzten Gesamtbeträgen der Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie zu dem in § 3 der Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens „Knieper West“ festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 sind vorläufig zurückgestellt worden. Die Hansestadt Stralsund erhält die Gelegenheit mit einem Änderungsbeschluss zu den Haushaltssatzungen die redaktionellen Fehler zu korrigieren.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in der Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens „Altstadtinsel“ für den Haushalt 2018/2019 wird für das Haushaltsjahr 2018 um 3.015.000 EUR erhöht und mit einem Gesamtbetrag von 8.283.000 EUR festgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2019 wird der Betrag um 2.125.500 EUR erhöht und mit einem Gesamtbetrag von 7.314.500 EUR festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in der Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens „Knieper West“ für den Haushalt 2018/2019 wird für das Haushaltsjahr 2019 um 15.000 EUR erhöht und mit einem Gesamtbetrag von 310.000 EUR festgesetzt.
3. Die Änderungen unter Nr. 1 und 2 sind in die entsprechenden Haushaltssatzungen aufzunehmen.

Lösungsvorschlag:

Die Festsetzungen zu den Gesamtbeträgen der Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltssatzungen 2018/2019 des städtebaulichen Sondervermögens „Altstadtinsel“ und in der Haushaltssatzung 2019 des städtebaulichen Sondervermögens „Knieper West“ werden auf Grundlage der Haushaltspläne auf die notwendige Höhe wie folgt korrigiert:

Alternativen:  keine