Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1.            Die Hansestadt Stralsund wird Mitglied im Zweckverband elektronische Verwaltung in               Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV).

2.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein    Beitritt zu einer der beiden bestehenden bzw. in Gründung befindlichen   interkommunalen IT-Kooperationen (KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR bzw.            IKT Ost AöR) möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung werden den Fraktionen,                 Einzelbürgerschaftsmitgliedern und Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

Begründung:

In den Ausschuss- und Fraktionsberatungen ist deutlich geworden, dass zur Verbesserung der IT-Kompetenz eine andere, wesentlich zukunftsorientiertere und schlagkräftigere, Variante möglich ist.

Die IT-Kooperation zwischen der Hansestadt Stralsund, dem Landkreis Vorpommern-Rügen und einem Partner, der nicht die IT als Hauptkompetenz hat, ist zu klein. Synergieeffekte sind nur dann zu erwarten, wenn größere Netzwerke mit Partnern auf gleicher Ebene Teil eines solchen Bündnisses sind. Die Stadtwerke, die Hansestadt Stralsund und der Landkreis Vorpommern-Rügen haben nur in sehr kleinen Bereichen Schnittmengen (bspw.
E-Mailprogramme und elektronische Kalender). Die Hansestadt Stralsund unterscheidet sich in Ihrer IT-gestützten Verwaltung jedoch nicht von anderen Mittel- oder Oberzentren. Ein Austausch und ein lebendiges, stabiles Netzwerk mit anderen Kommunen und Landkreisen ist daher zielführender.

Darüber hinaus sind schwierige Klärungen zu zentralen Punkten, wie etwa den vergaberechtlichen Aspekten in Bezug auf eine mögliche Beteiligung der Stadtwerke, der Umsatzsteuerproblematik oder der Überführung von Personal in eine neue Organisationsform zu erwarten. Diese würden mindestens zu einer massiven Zeitverzögerung führen, evtl. sind die Hürden auch  so groß, dass eine Realisierung gar nicht möglich ist..

Die von der Hansestadt Stralsund angestrebte IT-Kooperation würde zudem dazu führen, dass Personal sowohl in den einzelnen IT-Abteilungen, als auch in der neuen Gesellschaft bereitgehalten wird. Mit der Mitgliedschaft in der KSM oder der IKT-Ost kommt es nicht zu einer solchen Doppelstruktur.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2019 aus dem Teilhaushalt 90 - allgemeine Finanzdienstleistungen Produkt 611.01 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Sachkonto 40220000 - Gemeindeanteil der Umsatzsteuer. Die sich durch den Prüfauftrag ergebenden Kosten liegen deutlich unter den kurzfristig bereitzustellenden 73.000,-- Euro, die zur Umsetzung des Verwaltungsvorschlages erforderlich sind. Weitere Kosten werden im Rahmen des Projektes ermittelt.