Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Vorlage B 0073/2017 „Haushaltssatzungen und
Haushaltspläne 2018/2019 der Hansestadt Stralsund“ wird wie folgt geändert:
Im Teilhaushalt 15 „Straßen und Stadtgrün“ wird folgende Position ergänzt:
Es werden in den Planansätzen 2018 und 2019 jährlich 15.000 € für Maßnahmen zur
Umsetzung des Lärmaktionsplans bereitgestellt.
Begründung:
Die zweite Stufe des Lärmaktionsplans beinhaltet wichtige und sinnvolle
Zielstellungen zur Reduktion von Lärmemissionen. Dies ist im Sinne des
Gesundheitsschutzes und auch für eine hohe Lebensqualität in der Hansestadt
unterstützenswert. Leider fehlen bisher jedoch im Haushalt ausreichende Mittel
zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen.
Finanzielle
Auswirkungen / Deckungsquelle:
Haushalt 2018: 15.000 € Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe TH 11 Liegenschaften, Maßnahme
09-2060-0051 Grundstücksverkehr (Erhöhung um ca.
0,6 %)
Haushalt 2019: 15.000 € Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe TH
11 Liegenschaften, Maßnahme
09-2060-0051 Grundstücksverkehr (Erhöhung um ca.
0,6 %)