Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Vorlage B 0073/2017 „Haushaltssatzungen und Haushaltspläne 2018/2019 der Hansestadt Stralsund“ wird wie folgt geändert:

Im Teilhaushalt 15 „Straßen und Stadtgrün“ wird folgende Position ergänzt:
Es werden in den Planansätzen 2018 und 2019 jährlich 15.000 € für Maßnahmen zur Umsetzung des Lärmaktionsplans bereitgestellt.

Begründung:

Die zweite Stufe des Lärmaktionsplans beinhaltet wichtige und sinnvolle Zielstellungen zur Reduktion von Lärmemissionen. Dies ist im Sinne des Gesundheitsschutzes und auch für eine hohe Lebensqualität in der Hansestadt unterstützenswert. Leider fehlen bisher jedoch im Haushalt ausreichende Mittel zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen / Deckungsquelle:

Haushalt 2018:           15.000 €          Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe TH 11                                                                    Liegenschaften, Maßnahme 09-2060-0051                                                                        Grundstücksverkehr (Erhöhung um ca. 0,6 %)

Haushalt 2019:           15.000 €          Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe TH 11                                                                    Liegenschaften, Maßnahme 09-2060-0051                                                                        Grundstücksverkehr (Erhöhung um ca. 0,6 %)