Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag zum Zusammenschluss gem. § 11 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V mit der Gemeinde Seebad Altefähr aufzunehmen.

Begründung:

Die Gemeinde Seebad Altefähr hat 1.200 Einwohner. Ihr Gemeindegebiet ist in mehrere Gemarkungen gegliedert. Die Gesamtfläche beträgt 20,59 km².

In ihrer Sitzung vom 13.11.2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Altefähr den Beschluss gefasst, u.a. mit der Hansestadt Stralsund Verhandlungen über einen freiwilligen Zusammenschluss nach § 11 Abs. 1 KV M-V aufzunehmen. Die Gemeinde Seebad Altefähr als Umlandgemeinde und die Hansestadt Stralsund als Teiloberzentrum bilden aufgrund der vielfältigen Verflechtungsbeziehungen einen gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Lebensraum. Der Zusammenschluss bietet für beide Kommunen bessere Zukunftsperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten, von denen die örtliche Gemeinschaft des Stadt-Umland-Raumes profitieren kann. Durch den Zusammenschluss können damit Synergieeffekte erreicht werden, die dem öffentlichen Wohl i.S.d. § 11 Abs. 1 KV M-V  beider Seiten dient. Diese kommunalpolitische Zielsetzung hat die Hansestadt Stralsund auch in ihrer Hauptsatzung festgeschrieben.

Damit Vertragsverhandlungen aufgenommen werden können, ist von beiden Kommunen ein entsprechender Beschluss zu fassen. Hierzu bedarf es gemäß § 12 Abs. 1 KV M-V des Beschlusses der Mehrheit aller Bürgerschaftsmitglieder mit der Zielsetzung, einen ausgehandelten Gebietsänderungsvertrag zur Abstimmung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Da es zunächst nur zu einem Verhandlungsmandat kommt, entstehen keine Kosten.

Dr. Ronald Zabel                 Michael Philippen                                Andrea Kühl    

Vorsitzender                        Vorsitzender                                        Vorsitzende

Fraktion CDU/FDP             Fraktion Bürger für Stralsund              Fraktion Linke offene Liste

Peter van Slooten                  Jürgen Suhr                                  

Vorsitzender                           Vorsitzender

SPD-Fraktion                         Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Michael Adomeit                    Gerd Riedel