Einreicher: CDU/FDP-Fraktion, Fraktion Bürger für Stralsund, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion Linke offene Liste, Michael Adomeit, Gerd Riedel
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister wird ermächtigt, Verhandlungen über einen
Gebietsänderungsvertrag zum Zusammenschluss gem. § 11 Abs. 1 Kommunalverfassung
M-V mit der Gemeinde Seebad Altefähr aufzunehmen.
Begründung:
Die Gemeinde Seebad
Altefähr hat 1.200 Einwohner. Ihr Gemeindegebiet ist in mehrere Gemarkungen
gegliedert. Die Gesamtfläche beträgt 20,59 km².
In ihrer Sitzung vom
13.11.2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Altefähr den
Beschluss gefasst, u.a. mit der Hansestadt Stralsund Verhandlungen über einen
freiwilligen Zusammenschluss nach § 11 Abs. 1 KV M-V aufzunehmen. Die Gemeinde
Seebad Altefähr als Umlandgemeinde und die Hansestadt Stralsund als
Teiloberzentrum bilden aufgrund der vielfältigen Verflechtungsbeziehungen einen
gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Lebensraum. Der Zusammenschluss bietet für
beide Kommunen bessere Zukunftsperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten, von
denen die örtliche Gemeinschaft des Stadt-Umland-Raumes profitieren kann. Durch
den Zusammenschluss können damit Synergieeffekte erreicht werden, die dem
öffentlichen Wohl i.S.d. § 11 Abs. 1 KV M-V
beider Seiten dient. Diese kommunalpolitische Zielsetzung hat die
Hansestadt Stralsund auch in ihrer Hauptsatzung festgeschrieben.
Damit
Vertragsverhandlungen aufgenommen werden können, ist von beiden Kommunen ein
entsprechender Beschluss zu fassen. Hierzu bedarf es gemäß § 12 Abs. 1 KV M-V
des Beschlusses der Mehrheit aller Bürgerschaftsmitglieder mit der Zielsetzung,
einen ausgehandelten Gebietsänderungsvertrag zur Abstimmung vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen:
Da es zunächst nur zu einem Verhandlungsmandat kommt, entstehen keine Kosten.
Dr. Ronald Zabel Michael Philippen Andrea
Kühl
Vorsitzender Vorsitzender
Vorsitzende
Fraktion CDU/FDP Fraktion Bürger für Stralsund Fraktion Linke offene Liste
Peter van Slooten
Jürgen Suhr
Vorsitzender Vorsitzender
SPD-Fraktion Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Michael Adomeit Gerd
Riedel