Einreicherin: Dr. Heike Carstensen
Anfrage:
Wann ist
von Seiten der Hansestadt mit einem Lösungsvorschlag zur Übernahme bzw. zur
Pachtung des Garagenkomplexes in der Friedrich-Wolf-Straße durch den
Garagenverein zu rechnen?
Warum ist
es bis heute nicht gelungen, eine vertragliche Regelung zu finden, die die
Hansestadt von ihrer Verpflichtung, sich um das Gelände zu kümmern, entbindet
und dem Garagenverein die Verwaltung, Herrichtung und Pflege der Anlage
überträgt?
Aussprache: Ja
Begründung:
Seit
mittlerweile 5 Jahren versucht der Garagenverein Friedrich-Wolf-Straße e. V.,
den dort angesiedelten Garagenkomplex in Eigenregie zu verwalten, bzw. durch
Pacht zu übernehmen. Der Hansestadt würden dadurch keinerlei Nachteile
entstehen, sie wäre sogar von der Pflicht entbunden, sich um das Areal kümmern
zu müssen.
Seit
Jahren ist das Gelände verwahrlost und unbeleuchtet. Die Garagen sind z. T. in
miserablem Zustand. Der Zugang ist teilweise unzumutbar oder nur erschwert
möglich.
Der
Verein will mit der Übernahme Abhilfe schaffen und das Terrain entwickeln.
Nach
eigenen Angaben hat er der Verwaltung mehrfach geforderte Unterlagen, wie
Entwürfe, Konzepte und eine Satzung vorgelegt, wird aber offenbar mit immer
wieder anderen Vorstellungen der Hansestadt konfrontiert und von einem
abgesagten oder verschobenen Termin zum anderen vertröstet. Der letzte für den
13.9.2017 vereinbarte Termin wurde nach Angaben des Vereinsvorsitzenden von der
Verwaltung am 1.9. auf Mitte bis Ende Oktober 2017 verschoben.
In der Hansestadt Rostock gibt
es einen seit 1991 gut funktionierenden Garagenverein, an
dem sich die Vorschläge des
Stralsunder Vereins orientiert haben. Es müsste doch möglich
sein, auch wenn ein Fall nicht
immer dem anderen gleichzusetzen ist, innerhalb von 5
Jahren
auch in Stralsund zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu
kommen.
Dr.
Heike Carstensen
SPD-Fraktion