Einreicher: SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die
Bürgerschaft beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie und ab wann die Hansestadt
Stralsund künftig ihre Einwohner über ein Internetforum und andere
Kommunikationsformen an der Haushaltsdiskussion beteiligen kann.
Begründung:
Zahlreiche Städte eröffnen ihren Einwohnern
inzwischen die Möglichkeit, sich über eine
Internetplattform bzw. in mündlicher oder
schriftlicher Form mit Vorschlägen und
Kommentaren an der Haushaltsdiskussion zu
beteiligen.
Eine solche Aufgeschlossenheit kommt dem Ansinnen der
Bürgerschaft nach Transparenz entgegen und bindet die Bevölkerung in
demokratische Entscheidungsprozesse ein.
Beteiligungsformen wie
Bürgerhaushalte haben sich in verschiedenen Arten in zahlreichen größeren und
kleineren Städten bewährt. Dazu gehören z. B. Münster, Wuppertal, Kaarst,
Monheim, Trier, Bonn, Senftenberg oder Eberswalde. Dies sollte uns motivieren
auch die Stralsunder Einwohner an der Haushaltsgestaltung zu beteiligen.
Peter van Slooten
Fraktionsvorsitzender