Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Satz 1 der Vorlage AN 0059/2017 wird durch folgenden Text ersetzt:

„I. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.       sich mit der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, der Landesregierung, dem Landrat sowie der Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, dass die Renaturierung der Stralsunder Stadtteiche als Kompensationsmaßnahme für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolgen kann.

2.       die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, die Landesregierung, den Landrat sowie die Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde unverzüglich über die Beschlussfassung dieses Antrages zu informieren.“

II. Die Bürgerschaft lehnt die Umwandlung von wertvollem Ackerland in dauerhaft als Anbaufläche nicht bewirtschaftbare sog. „naturnahe Wiesen und Weiden“ als Kompensationsmaßnahme für Nord Stream 2 ab.

III. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund setzt sich für den Erhalt der kommunalen Stiftungen und ihres Grundstockvermögens im Einklang mit der Stiftungssatzung und dem geltenden Recht ein. Eine Verwendung von Flächen der Brunst-Weber-Stiftung für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft im Wege eines Landschaftspflegerischen Begleitplanes zugunsten der Nord Stream 2 AG wird die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund daher nicht genehmigen.

Begründung: An den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ sind Kompensationsmaßnahmen als strenge Umweltauflagen geknüpft. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG beabsichtigt hierzu auf der Insel Rügen rund 1.000 ha Ackerflächen in „naturnahe Wiesen und Weiden“ umzuwandeln. Die Eigentümer der Ackerflächen sollen auf Dauer von 25 Jahren eine Entschädigung erhalten. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Flächen voraussichtlich aber nicht wieder in Ackerland verwandelt werden können.

Durch die Kompensationsmaßnahme wird also wertvoller Ackerboden – entgegen der §§ 1 Abs. 6, 15 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz - dauerhaft der Nutzung durch den Menschen entzogen. In Zeiten von immer knapper werdenden Anbauflächen bei gleichzeitig steigender Nahrungsmittelnachfrage widerspricht dies nachhaltigem Handeln.

Sowohl aus Sicht der Landwirte als auch aus Sicht der Hansestadt Stralsund ist die Umwandlung in später als Anbaufläche nicht bewirtschaftbare „naturnahe Wiesen und Weiden“ abzulehnen. Teile der in Frage kommenden Flächen gehören der kommunalen Brunst-Weber-Stiftung. Die "Brunst-Weber-Stiftung" nimmt in der sozialen Betreuung der Stralsunder Bürger, ihre Versorgung mit verbilligtem Wohnraum, als kommunale, öffentlich-rechtliche Stiftung Aufgaben wahr. Daher sind auch die Stralsunder Interessen durch die geplanten Kompensationsmaßnahmen betroffen.

Das Ziel, den Nährstoffeintrag in den Greifswalder Bodden zu reduzieren, kann auch durch die Renaturierung der Stralsunder Stadtteiche erfolgen. Die Stadtteiche stehen in direktem Wasseraustausch mit dem Strelasund und sind über diesen mit dem Greifswalder Bodden verbunden. Gegenüber anderen Alternativen, wie dem Saaler Bodden oder dem Polder Bargischow spricht für die Maßnahme „Renaturierung Stralsunder Stadtteiche“ die räumliche Nähe und ein größerer Einfluss auf die Reduzierung des Nährstoffeintrages in den Greifswalder Bodden.

In den Informationen zu den Ausgleichsmaßnahmen vom 10.03.2017 beschreibt die Nord Stream 2 AG ihre Handlungsziele wie folgt: „Die Nord Stream AG nimmt ihre Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt ernst und hat sich zum Ziel gesetzt, reale Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen mit einem langfristigen Mehrwert für Umwelt, Region und Bevölkerung zu schaffen.“ Die geplante Umwandlung der Ackerflächen widerspricht diesen Zielen, denn sie entzieht in Zeiten knapper werdender Anbauflächen wertvolle Ackerböden dauerhaft und gefährdet damit die Existenz der Agrarbetriebe und damit Arbeitsplätze. Dies ist nicht zum Vorteil der Region.

Die vorgeschlagene Renaturierung der Stralsunder Stadtteiche entspricht hingegen diesen Handlungszielen der Nord Stream 2 AG, denn sie dient einerseits dem Ausgleich der marinen Eingriffe in der Natur, reduziert den Nährstoffeintrag in den Greifswalder Bodden und nützt der Bevölkerung und der Region indem die Stadtteiche in ihrer Funktion als „grüne Lunge“ der Hansestadt und als Erholungsgebiet deutlich gestärkt werden.

Dr. Ronald Zabel                                             Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender                                  Fraktionsvorsitzender

CDU/FDP-Fraktion                                         Fraktion Bürger für Stralsund