Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund setzt sich weiterhin mit großer Entschiedenheit für den Erhalt der Bahnverbindung zwischen
Stralsund und Barth ein und fordert
die Landesregierung dazu auf, die Ausschreibung dieser Strecke unverzüglich vorzubereiten und
durchzuführen. Dabei soll mindestens das derzeit bestehende Angebot aufrechterhalten werden. Überlegungen zur
Stilllegung der Strecke erteilt die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund eine deutliche Absage.
2. Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich in das derzeit laufende Beteiligungsverfahren
der VMV einzubringen und für den Erhalt
der Bahnstrecke Stralsund-Barth einzutreten.
3. Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund stellt fest, dass der Erhalt des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) für die
Entwicklung des Landesteiles
Vorpommern von wichtiger Bedeutung ist und appelliert an die Landesregierung, den Ankündigungen
zu einer besonderen Förderung Vorpommerns Taten
folgen zu lassen. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass das bestehende Bahnangebot mindestens auf dem
derzeitigen Niveau erhalten bleibt.
Der Bürgerschaftspräsident wird gebeten der Landesregierung
den Beschluss der Bürgerschaft mitzuteilen.
Mit gesondertem Schreiben soll auch der für Vorpommern eingesetzte
Staatssekretär Patrick Dahlmann über den Beschluss der Bürgerschaft informiert
werden. Der Bürgerschaftspräsident wird ferner darum gebeten, der
Bürgerinitiative „Keine Bahn ist keine Lösung“ ebenfalls Kenntnis von der
Beschlussfassung der Bürgerschaft zu geben.
Begründung:
Die Hansestadt Stralsund hat
sich vor geraumer Zeit bereits mit dem Beschluss Nr. 2015-VI-10-0313 gegenüber der Landesregierung für den
Erhalt der Bahnverbindung Stralsund-Barth ausgesprochen. Anlass war, dass diese
Strecke bei der Ausschreibung des Teilnetzes Usedom nicht mehr berücksichtigt
wurde und die Landesregierung erklärte, dass sie zunächst weitere
Verkehrsbefragungen durchführen wolle. Die damaligen Befürchtungen, dass die
Bedienung der Strecke eingestellt werden soll, scheinen sich nun zu
bewahrheiten.
Die
Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) führt derzeit im Auftrag
des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern eine umfassende Beteiligung der Fahrgäste bei der
Vorbereitung des Jahresfahrplanes durch. Grundlage sind dabei die Planungen für
das Jahr 2018, die durch die VMV im Internet präsentiert werden. Der Fahrplan
für die Bahnstrecke Stralsund-Barth ist in dieser Präsentation nicht mehr
erhalten.
Es ist daher von
großer Wichtigkeit, dass in dieser Phase das große Interesse an einem Erhalt
der Bahnlinie Stralsund-Barth deutlich gemacht wird. Dies kann – wie hier
vorgeschlagen – durch entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretungen oder
der Kreistage, aber auch durch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an
der VMV-Befragung erfolgen.
Einmal mehr ist der
Landesteil Vorpommern von einer Streckenstillegung betroffen. Wer öffentlich
die besondere Notwendigkeit der Entwicklung des Landesteiles Vorpommern
propagiert, wird unglaubwürdig, wenn trotz dieser Erklärungen Einschnitte in
der Infrastruktur Vorpommerns vorgenommen werden.