Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:


1.            Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund setzt sich weiterhin mit großer        Entschiedenheit für den Erhalt der Bahnverbindung zwischen Stralsund und Barth ein        und fordert die Landesregierung dazu auf, die Ausschreibung dieser Strecke                unverzüglich vorzubereiten und durchzuführen. Dabei soll mindestens das derzeit      bestehende Angebot aufrechterhalten werden. Überlegungen zur Stilllegung der     Strecke erteilt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund eine deutliche Absage.


2.            Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich in das derzeit laufende Beteiligungsverfahren der VMV einzubringen und für den        Erhalt der Bahnstrecke Stralsund-Barth einzutreten.


3.            Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest, dass der Erhalt des           schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) für die Entwicklung des                Landesteiles Vorpommern von wichtiger Bedeutung ist und appelliert an die              Landesregierung, den Ankündigungen zu einer besonderen Förderung Vorpommerns              Taten folgen zu lassen. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass das bestehende        Bahnangebot mindestens auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleibt.

Der Bürgerschaftspräsident wird gebeten der Landesregierung den Beschluss der Bürgerschaft mitzuteilen. Mit gesondertem Schreiben soll auch der für Vorpommern eingesetzte Staatssekretär Patrick Dahlmann über den Beschluss der Bürgerschaft informiert werden. Der Bürgerschaftspräsident wird ferner darum gebeten, der Bürgerinitiative „Keine Bahn ist keine Lösung“ ebenfalls Kenntnis von der Beschlussfassung der Bürgerschaft zu geben.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund hat sich vor geraumer Zeit bereits mit dem Beschluss Nr. 2015-VI-10-0313 gegenüber der Landesregierung für den Erhalt der Bahnverbindung Stralsund-Barth ausgesprochen. Anlass war, dass diese Strecke bei der Ausschreibung des Teilnetzes Usedom nicht mehr berücksichtigt wurde und die Landesregierung erklärte, dass sie zunächst weitere Verkehrsbefragungen durchführen wolle. Die damaligen Befürchtungen, dass die Bedienung der Strecke eingestellt werden soll, scheinen sich nun zu bewahrheiten.

Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) führt derzeit im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern eine umfassende Beteiligung der Fahrgäste bei der Vorbereitung des Jahresfahrplanes durch. Grundlage sind dabei die Planungen für das Jahr 2018, die durch die VMV im Internet präsentiert werden. Der Fahrplan für die Bahnstrecke Stralsund-Barth ist in dieser Präsentation nicht mehr erhalten.
 

Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass in dieser Phase das große Interesse an einem Erhalt der Bahnlinie Stralsund-Barth deutlich gemacht wird. Dies kann – wie hier vorgeschlagen – durch entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretungen oder der Kreistage, aber auch durch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der VMV-Befragung erfolgen.

Einmal mehr ist der Landesteil Vorpommern von einer Streckenstillegung betroffen. Wer öffentlich die besondere Notwendigkeit der Entwicklung des Landesteiles Vorpommern propagiert, wird unglaubwürdig, wenn trotz dieser Erklärungen Einschnitte in der Infrastruktur Vorpommerns vorgenommen werden.