Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung am 02.03.2017 um die Vorlage B 0019/2017 – Wahl des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters.

Begründung:

Der Senator und erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herr Dieter Hartlieb, scheidet mit Ablauf des 31.03.2017 durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Dienst der Hansestadt Stralsund aus. Mit Wegfall der Voraussetzung für die Begründung des Ehrenbeamtenverhältnisses als Stellvertreter des Oberbürgermeisters endet  diese zum gleichen Zeitpunkt. Folgt die Bürgerschaft dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Vorlage B 0018/2017, ist auch die Funktion der/s zweiten Stellvertreters/in des Oberbürgermeisters ab dem 01.04.2017 vakant. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Verhinderung eines rechtswidrigen Zustandes. Gemäß § 40 Abs. 1 und 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund wählt die Bürgerschaft zwei Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters, die für die Dauer ihrer Amtszeit in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen sind (§ 40 Abs. 3 Satz 1 KV M-V). Die nächste reguläre Sitzung der Bürgerschaft ist für den 06.04.2017 geplant, so dass für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis zu einer möglichen Wahl am 06.04.2017 den Vorgaben der Kommunalverfassung MV nicht entsprochen werden kann.

Dr.-Ing. Alexander Badrow

Oberbürgermeister