Einreicherin Claudia Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage:
1. Wie
viele Kontakte zu sogenannten „Reichsbürgern“ gab es durch die Stadtverwaltung in den letzten
Jahren seit 2010 und welcher Art waren diese (schriftlich,
verbal, handgreiflich etc.)?
2. Wie geht die Verwaltung mit
diesen Fällen um?
3. Plant die Stadtverwaltung
ein Seminar für besonders betroffene Mitarbeiter*innen, um diese im Umgang mit dieser
Personengruppe zu schulen und Ihnen Hilfestellung im Umgang zu geben?
Begründung:
Das soziale Phänomen der sogenannten
„Reichsbürger“ sorgt seit Jahren für Aufsehen. Die Gruppe ist nicht homogen,
jedoch eint die meist mit einem rechtsradikalen Hintergrund behafteten Personen
die Ablehnung des deutschen Staates.
Gegenüber Behörden- und Verwaltungsmitarbeitern treten Reichsbürger bundesweit
mit einer hieraus resultierenden Missachtung von Zahlungsaufforderungen,
Auflagen etc. in Erscheinung. Bedauerlicherweise ist es bundesweit auch schon
mehrfach zu Bedrohungen, Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gekommen,
vor Kurzem wurden in Greifswald Beamte im Dienst verletzt.
Die Anfrage möchte in Erfahrung bringen, ob es in der Hansestadt auch solche
Problemlagen gibt und für den Fall, dass dem so ist, Anstöße geben, unsere
Verwaltungsmitarbeiter*innen besser zu informieren und zu schützen.