Anfrage:

1.            Wie viele Kontakte zu sogenannten „Reichsbürgern“ gab es durch die                Stadtverwaltung in den letzten Jahren seit 2010 und welcher Art waren diese (schriftlich, verbal, handgreiflich etc.)?

2.            Wie geht die Verwaltung mit diesen Fällen um?

3.            Plant die Stadtverwaltung ein Seminar für besonders betroffene Mitarbeiter*innen, um          diese im Umgang mit dieser Personengruppe zu schulen und Ihnen Hilfestellung im                Umgang zu geben?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Das soziale Phänomen der sogenannten „Reichsbürger“ sorgt seit Jahren für Aufsehen. Die Gruppe ist nicht homogen, jedoch eint die meist mit einem rechtsradikalen Hintergrund behafteten Personen die Ablehnung des deutschen Staates.

Gegenüber Behörden- und Verwaltungsmitarbeitern treten Reichsbürger bundesweit mit einer hieraus resultierenden Missachtung von Zahlungsaufforderungen, Auflagen etc. in Erscheinung. Bedauerlicherweise ist es bundesweit auch schon mehrfach zu Bedrohungen, Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gekommen, vor Kurzem wurden in Greifswald Beamte im Dienst verletzt.

Die Anfrage möchte in Erfahrung bringen, ob es in der Hansestadt auch solche Problemlagen gibt und für den Fall, dass dem so ist, Anstöße geben, unsere Verwaltungsmitarbeiter*innen besser zu informieren und zu schützen.