Sachverhalt:

Gerade hinsichtlich einer geplanten Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Hansestadt Stralsund mehren sich Anfragen und Forderungen auch aus den politischen Fraktionen. Zum Ausbau von Radwegen liegt zwar ein Konzept aus dem Jahr 1999 vor, auf deren Grundlage in den vergangenen Jahren Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt wurden, wie z.B. jüngst der Geh-/Radweg Birkenweg. Dieses Radwegeausbaukonzept entspricht aber nicht den heutigen Anforderungen eines Radverkehrskonzeptes. Für die Hansestadt Stralsund liegt zudem das durch die Bürgerschaft beschlossene Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2010 vor, das im Sinne von Klimaschutzmaßnahmen für den Sektor Verkehr eher einzelne Zielvorgaben für den Radverkehr beschreibt. Aufgabe war, ein neues, gesamtstädtisches Radverkehrskonzept zu erarbeiten.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stimmt dem vorliegenden Klimaschutz-Teilkon-zept „Klimafreundliche Mobilität – Stralsund steigt um“, Dezember 2015, als Arbeitsgrund-lage für die Verwaltung zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen zu.

Lösungsvorschlag:

Über die Klimaschutzrichtlinie sind Klimaschutz-Teilkonzepte Mobilität förderfähig, sofern diese nicht ausschließlich den Radverkehr, sondern die Förderung des Umweltverbundes insgesamt, betrachten. Im Jahr 2015 wurde daraufhin für die Hansestadt Stralsund durch das Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und –systeme, IVAS, Dresden, ein Klimaschutz-Teilkonzept Mobilität mit Schwerpunkt zum Fußgänger- und Fahrradverkehr erarbeitet. Vorteil der Kombination liegt auf der Hand.

Die im vorliegenden Klimaschutz-Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität – Stralsund steigt um“ enthaltenen Maßnahmen zielen nicht nur auf eine Verbesserung der Infrastruktur. Sie sollen dazu motivieren, auf innerörtlichen Wegen verstärkt zu Fuß zugehen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Mit den Maßnahmen werden die strategischen Ziele des städtischen Klimaschutzkonzeptes für den Sektor Verkehr berücksichtigt und die Potentiale für die Reduzierung der CO₂-Emissionen anhand von Indikatoren konkretisiert.

Erarbeitet wurde das Konzept in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanagement und Fachämtern, unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Vorstellungen von Ergeb-nissen und Diskussionen im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung. Informa-tionen auf der Internetseite der Stadt haben das Projekt öffentlichkeitswirksam begleitet.

Das Konzept ist nicht einfach Zukunftsprogramm, sondern unbedingte Voraussetzung für Zuwendungen zur Förderung investiver Klimaschutzmaßnahmen zur nachhaltigen Mobilität (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten, Kommunalrichtlinie) und für Zuwen-dungen für Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast (Kommunale Radbaurichtlinie – KommRadbauRL M-V) und soll daher als Arbeitsgrundlage für die Ver-waltung beschlossen werden. (Anlagen1a und 1b – Klimaschutz-Teilkonzept, Bericht Teil 1 und Teil 2)

Einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der nahräumlichen Erschließung im Radverkehr, für Fußgänger und die Vernetzung von Verkehren sollen jeweils vor geplanter Umsetzung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vorgestellt werden. Die Infrastruk-turmaßnahmen zum Radverkehr werden dabei aus dem Radverbindungszielnetz (Anlage 2), dem Zielzustand Radverkehr im Straßenhauptnetz (Anlage 3) und dem angestrebten Zwischenzustand im Radverbindungszielnetz (Anlage 4) abgeleitet.

Der gesamte Handlungsbedarf im Hauptstreckennetz des Radverkehrs und in den Knoten-punkten wird in den Anlagen 5 und 6 beschrieben. Alle Maßnahmen des Konzeptes sind in einem Maßnahmenkatalog (Anlage 7) zusammengestellt.

Erste Maßnahmen zum Radverkehr aus dem Konzept wurden im Jahr 2016 vorbereitet und sollen 2017 umgesetzt werden. Hierzu zählen

• Verbesserung der Radabstellbedingungen in der Altstadt durch Ergänzungen von Fahrradständern
• Ausbau Radweg Grünhufer Bogen zwischen Zoo und Birkenweg
• Ausbau Radweg Küterdamm zwischen Jungfernstieg und Weiße Brücke
• Markierung eines Angebotsstreifens im Knieperwall
• Markierung von Radfahrstreifen in der Karl-Marx-Straße
• Verlängerung der Schutzstreifen Carl-Heydemann-Ring in der Feldstraße bis zur Straße Tribseer Wiesen und Anschluss an den Geh-/Radweg Richtung Voigdehagen

Alternativen:

Maßnahmen zur Förderung von Rad- und Fußgängerverkehr, auch zum Straßenausbau sind hinsichtlich Förderfähigkeit immer aus einem städtischen Gesamtkonzept abzuleiten. Ohne zukunftsfähiges Konzept ist eine positive Entwicklung und gezielte Förderung nicht möglich.