Beschlussvorschlag:

1.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes         umzusetzen, insbesondere die Wasserstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren           und für den größten Teil der Altstadt Tempo 20 km/h vorzuschreiben.

2.            Der dem entgegenstehende Beschluss der Bürgerschaft vom Januar 2016 wird              aufgehoben.

Begründung:

Nach dem Beschluss der Bürgerschaft vom Januar 2016, der gegen die Vorlage der Verwaltung erging, haben sich neue Umstände ergeben: Die Stadt wurde anerkannter Erholungsort und die Vorgabe des Ministeriums lautet: „Die von der HST mit der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes für ihre Altstadt vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sind zur Entwicklung des Erholungsortcharakters umzusetzen.“ Wird dies nicht zeitnah geschehen, droht der Entzug des Titels.